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General terms of business according ot German law.

Court of juristication Berlin, Germany.

I. AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Warenbestellungen von End-verbrauchern und Widerrufsbelehrung

§ 1 Identität und Anschrift

Kilian Retail GmbH
Geschäftsführer: Bernd von Hofe
Fasanenstrasse 22
D - 10719 Berlin

Tel: +49 – (0)30-889 279-84
Fax: +49 – (0)30-889 279-86
Email: info@mimis-berlin.de

Umsatzsteueridentifkationsnummer: DE 814537646

§ 2        Geltungsbereich
Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) gel-ten für alle Warenbestellungen von Endverbrauchern die über die Internetseite www.mimis-berlin.de, per Telefon/Telefax oder per E-Mail vorgenommen werden. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung gültige Fassung der AGB. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken.

Etwaige von den AGB abweichende Vereinbarungen gelten nur, sofern sie von uns aus-drücklich bestätigt worden sind.

§ 3        Vertragsabschluss/Vertragssprache/Speicherung
Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail bei uns bestellt, gibt er ein verbindliches An-gebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen zwei Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

Die Vertragssprache ist Deutsch und Englisch. Der Vertragstext wird durch die Kilian Re-tail GmbH gespeichert. Außerdem werden dem Kunden die Vertragsbestimmungen mit-samt den AGB gesondert in Textform zugesendet. Sie können aber die Bestelldaten unmit-telbar nach dem Abschicken ausdrucken.

§ 4        Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 5        Preise
Sämtliche Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten (§ 6) werden ge-sondert berechnet.

§ 6        Versandkosten
(1)         Für Lieferungen an Lieferadressen innerhalb von Deutschland gilt:

Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Ab einem Warenwert von 250,- Euro liefern wir versandkostenfrei aus. Liegt der Warenwert einer Bestellung unter diesem Betrag, berechnen wir 5,50 Euro.

(2)        Für Lieferungen an Lieferadressen außerhalb von Deutschland gilt:

Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Ab einem Warenwert von 600,- Euro liefern wir versandkostenfrei aus. Liegt der Warenwert einer Bestellung unter diesem Betrag, berechnen wir 9,90 EUR. Eventuelle Zollgebühren oder sonstige Gebühren Ihres Landes sind von Ihnen zutra-gen.

(3)        Bei Teillieferungen tragen wir selbstverständlich die dadurch entstehenden zusätzli-chen Versandkosten.

§        7 Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss sofort fällig und per Vorauskasse zu zahlen. Die Kontodaten werden Ihnen bei der Bestellbestätigung mitgeteilt.


§        8 Widerrufsbelehrung

Verbraucher nach § 13 BGB sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fern-kommunikationsmitteln abgeschlossen wird (Fernabsatzvertrag), gerichtete Willenser-klärung nach den folgenden Maßgaben widerrufen.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf über-lassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teil-lieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV". Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MIMI’S
Kilian Retail GmbH
Fasanenstrasse 22
D - 10719 Berlin
Fax: 0049 -(0)511 - 920 86 56
Email:info@mimis-berlin.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechter-tem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache aus-schließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlas-sen, was deren Wert beeinträchtigt. Paket-versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich ver-einbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kosten-frei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist be-ginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Paketversendungsfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sa-chen werden bei Ihnen abgeholt.

Ende der Widerrufsbelehrung.


§        9 Gewährleistung
(1)         Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2)         Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nach-erfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangel-freien Sache berechtigt. Ist die von Ihnen gewählte Nacherfüllung nur mit unverhält-nismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in der anderen Form nach zu erfüllen. Schlägt die Nacherfüllung mehr als zweimal fehl oder hat der Kunde er-folglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sa-chen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln. Verhandlungen mit un-abhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.

§        10 Schadensersatz
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzan-sprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten mit Ausnahme von vorvertrag-lichen Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsge-setz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Beilagen sind zu beachten. Für davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.

§        11 Datenschutz/Kreditprüfung
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönli-chen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weiterge-geben.

§        12 Sonstiges
(1)        Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)        Beanstandungen können unter der in § 1 genannten Adresse geltend gemacht wer-den.
(3)        Für Druckfehler übernimmt mimis.de keine Haftung.
(4)        Die Farbdarstellungen der Bilder kann vom Original abweichen.
(5)        Die Ware ist nur lieferbar solange der Vorrat reicht.

§        13 Gerichtsstand/Erfüllungsort
Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts Berlins. Erfüllungsort ist Berlin, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

§        14 Haftungshinweis
Wir aktualisieren und prüfen die Daten unserer Webseite regelmäßig. Trotz aller Sorgfalt können sich Inhalte zwischenzeitlich verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit aller Inhalte dieser Webseite kann daher nicht übernommen werden. Desweiteren übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte exter-ner Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verant-wortlich.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. An die Stelle dieser Klausel tritt die gesetzliche Regelung.


II. Newsletter:

Bitte einfügen in den Newsletter:

Impressum:

Kilian Retail GmbH
Geschäftsführer: Bernd von Hofe
Fasanenstrasse 22
D - 10719 Berlin

Tel: +49 – (0)30-889 279-84
Fax: +49 – (0)30-889 279-86
Email: info@mimis-berlin.de

III. Datenschutzerklärung

Die Kilian Retail GmbH weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertrags-schlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von der Kilian Retail GmbH zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen oder zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner (z. B. Versandunter-nehmen) übermittelt werden. Ihre Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.
Ihre Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.

Datenschutzerklärung gem. § 13 Abs. 1 TMG
Zur Erstellung von Zugriffsstatistiken werden beim Abruf der Homepage
•        Ihre IP-Adresse,
•        die URL der von Ihnen abgerufenen Seite,
•        der Referer (die vorhergehende Seite, von welcher sie an die aktuell aufgerufene Seite weiterverwiesen wurden),
•        sowie Datum und Uhrzeit des Zugriffs
erfasst. Diese Daten werden nur intern zur Erstellung von Zugriffsstatistiken verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Dieser Nutzung können Sie gem. § 15 Abs. 3 TMG wi-dersprechen, dazu genügt eine E-Mail an info@mimis-berlin.de. Bitte nennen Sie uns die betreffende IP-Adresse sowie den genauen Zeitraum Ihres Zugriffs auf unsere Seiten. Wir werden soweit möglich die entsprechenden Einträge dann aus unseren Protokolldateien löschen.


Quelle: Rechtsanwälte Bösel, Kohwagner & Kollegen - Ihr Ansprechpartner zum Internet-recht

IV. Widerrufsbelehrung

Verbraucher nach § 13 BGB sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fern-kommunikationsmitteln abgeschlossen wird (Fernabsatzvertrag), gerichtete Willenser-klärung nach den folgenden Maßgaben widerrufen.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf über-lassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teil-lieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV". Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MIMI’S
Kilian Retail GmbH
Fasanenstrasse 22
D - 10719 Berlin
Fax: 0049 -(0)511 - 920 86 56
Email:info@mimis-berlin.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechter-tem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache aus-schließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlas-sen, was deren Wert beeinträchtigt. Paket-versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich ver-einbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kosten-frei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist be-ginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Paketversendungsfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sa-chen werden bei Ihnen abgeholt.

Ende der Widerrufsbelehrung.

V. Allgemeine Nutzungsbedingungen

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Quelle: Rechtsanwälte Bösel, Kohwagner & Kollegen - Ihr Ansprechpartner zum Internet-recht